08.11.2016 in Allgemein

Newsletter November 2016

 

Inhalt

  1. „Zelten ist schön, bezahlbarer Wohnraum ist schöner!"
  2. PM: Die Lockerung des Kooperationsverbots ist nur ein erster Schritt!
  3. Rückblick: Seminarwochenende in Mannheim
  4. Zukunftskongress #openspd
  5. Ausblick: Bundeskoordinierungstreffen vom 18.-20.11.2016 in Berlin
  6. Ausblick: Riot-Kampagne - Unser Studiprotest heißt #grlpwr
 

12.10.2016 in Allgemein

Bildung ist keine Ware – Studiengebühren für internationale Studierende verhindern!

 

Zu den Plänen der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Bündnis 90/die Grünen), Studiengebühren für internationale Studierende einzuführen, erklärt Max Meisenheimer, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:


„Studiengebühren gehören in die Tonne! Sie sind ungerecht und zeichnen ein ökonomisiertes Bildungsideal. Die soziale Selektivität beim Zugang zu Hochschulen wird durch die Einführung von Gebühren weiter befördert. Studiengebühren stehen einem offenen und gerechten Bildungssystem entgegen. Wir Juso-Hochschulgruppen lehnen Studiengebühren grundsätzlich und für alle Gruppen ab. Insbesondere der Plan, Gebühren nur für internationale Studierende einzuführen, hinterlässt einen üblen Nachgeschmack. Hier jetzt die Unterscheidung zwischen deutschen und nicht-deutschen Studierenden aufzumachen, ist ganz klar diskriminierend.


Studiengebühren sind keine Option der Hochschulfinanzierung! Statt internationale Studierende zur Kasse zu bitten, um klamme Hochschulkassen auszubessern, braucht es breite öffentliche Investitionen zur Stärkung aller Hochschulen. Außerdem sollte die Frage im Fokus stehen, wie wir unsere Hochschulen sozial und international öffnen können. Für die Internationalisierung des Hochschulsystems ist der Vorschlag von Theresia Bauer jedenfalls ein offener Schlag ins Gesicht.“

 

28.08.2016 in Allgemein

Einladung zum Aktiventreffen 2016

 

Liebe Hochschulgrüppler*innen,

 
unsere Hochschulgruppe trifft sich einmal im Jahr zu einem Aktiventreffen, in dem wir unsere Arbeit in der Studierendenvertretung reflektieren, hochschulpolitische Fragen diskutieren und auch immer viel Spaß haben.
 
Dieses Jahr hat  Dietmar Bell, MdL und Sprecher des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landtags NRW, seine zeitweise Teilnahme zugesagt.
 
Wir beginnen am Freitag ab 18 Uhr c.t. mit Gesprächen, Festlegen der Tagesordnung und einem gemeinsamen Abendessen. Dabei wird Rücksicht genommen auf die, die Freitags durch den NRW-Verkehr müssen;)
Das Treffen endet am Sonntag gegen 13 Uhr.
 
Ort ist die Bildungsherberge der Studierendenschaft in Hagen, Roggenkamp 10. Dort können wir gemeinsam kochen und evtl. auch grillen.
 
Es sind noch einige Zimmer  in der Bildungsherberge frei, wenn ihr Interesse habt an der Teilnahme habt, meldet euch bitte per Mail an die Kontaktadresse. 
 
 
 
Herzliche Grüße
 
Ulrike
 

01.08.2016 in Allgemein

Newsletter Juli/August 2016

 

1. Pressemitteilung: Dem wissenschaftlichen Nachwuchs wird nicht geholfen!
2. Pressemitteilung: Die Exzellenzinitiative sendet die falschen Signale!
3. Pressemitteilung: GroKo vergibt Chance bei Integrationsgesetz! 
4. #Brexit
5. Rückblick: Bildungspolitischer Kongress im Deutschen Bundestag vom 1. - 3. Juli
6. Ankündigung: Delegationsreise nach Israel und Palästina

 

20.06.2016 in Allgemein

Die Exzellenzinitiative sendet die falschen Signale!

 

Zum gestrigen Beschluss der Exzellenzinitiative durch die Ministerpräsident*innenkonferenz erklärt Max Meisenheimer, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

 

„Mit dem gestrigen Beschluss wird dem Hochschulsystem nicht geholfen. Stattdessen wird weiterhin nur eine kleine Zahl an Hochschulen gefördert. Bund und Länder setzen nach wie vor auf die Stärkung einer kleinen Elite statt auf die nachhaltige Finanzierung aller Hochschulen. Wieder einmal wird es nur großen Hochschulen möglich gemacht, diese Förderung zu gewinnen. Kleine Hochschulen bleiben dabei auf der Strecke.

 

Sozial gerechte Wissenschaftspolitik sieht anders aus. Viele Hochschulen befinden sich in einer prekären Finanzierungslage. Dieses Problem muss endlich anerkannt und angepackt werden. Da helfen keine Exzellenzinitiativen oder andere Pakte. Bund und Länder müssen das Kooperationsverbot komplett kippen. Nur dann kann die Finanzierung der Hochschulen grundlegend verstärkt werden. Und das käme, im Gegensatz zur Exzellenzinitiative, der gesamten Hochschullandschaft zugute.“

--

 

11.06.2016 in Allgemein

Dem wissenschaftlichen Nachwuchs wird nicht geholfen!

 

Zur Bundestagsdebatte über das neue Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses erklärt Max Meisenheimer, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:   

„Auch, wenn die Fortsetzung der von uns kritisierten Exzellenz-Initiative Teil der Diskussion ist, muss auch der Pakt zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses kritisch in den Blick genommen werden. Mit dem neuen Pakt werden die Probleme des wissenschaftlichen Mittelbaus an Hochschulen nicht einmal ansatzweise gelöst. Vielmehr muss das Kooperationsverbot  endlich in Gänze fallen, damit eine dauerhafte Finanzierung aller Hochschulen sichergestellt werden kann. So könnte die Breite der Hochschulen profitieren, und nicht nur ein paar wenige in einem Wettbewerb um Paktmittel. Die Förderung von Tenure Track-Professuren ist begrüßenswert. Jedoch werden damit erneut Probleme lediglich an einzelnen Stellen angegangen, statt Lösungen für die schlechten Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb als Ganzes zu etablieren. Wissenschaftler*innen befinden sich in einem Teufelskreis aus prekärer, befristeter Beschäftigung ohne planbare Zukunft. Hier gilt es Grundsätzliches zu ändern, statt nur ein paar neue Professuren zu schaffen.            
 

Das Volumen des Programms zeigt deutlich, dass Wanka einmal mehr nur daran interessiert ist, eigenes Prestige einzufahren. Statt Problemlösung steht die Schaffung von Vorzeigeprojekten im Fokus. Was wir aber dringend benötigen, ist eine grundlegende Reform der Hochschulfinanzierung, sowie eine deutlich weitreichendere Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, um den prekären Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen ein Ende zu setzen.“

 

 

11.06.2016 in Allgemein

Newsletter Juni 2016

 

Inhalt

1. Rückblick: Bundeskoordinierungstreffen in Frankfurt am Main
2. Rückblick: Juso-Hochschulgruppen am 1. Mai
3. Pressemitteilung: Behindertengleichstellungsgesetz: Viel versprochen – Nichts erreicht!
4. Pressemitteilung: Wankas Luftschloss Deutschlandstipendium in den Wind schießen!
5. Anti-Diskriminierungsarbeit: Unsere Anti-Sexismus-Kommission
6. Ankündigung: Bildungspolitischer Kongress im Juli

 

11.06.2016 in Allgemein

Wankas Luftschloss Deutschlandstipendium in den Wind schießen

 

Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Deutschlandstipendiums erklärt Mia Thiel, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: 

„Das Deutschlandstipendium muss weg. Wankas Bewertung der Evaluationsergebnisse des Deutschlandstipendiums gleicht Luftschlössern. Weniger als ein Prozent erreichte Studierende, Intransparenz in Vergabeverfahren und die geringe Abrufquote der Haushaltsmittel sind entgegen Wankas Stellungnahmen alles andere als ein Zeichen von Erfolg. 

Das Deutschlandstipendium hat nicht nur die gesetzten Erwartungen nicht erfüllt, sondern war von Anfang an der falsche Weg. Wanka rühmt sich mit der Vielfalt sozialer Gruppen unter den Geförderten, obwohl allein schon das Ziel, durch enge Auswahlkriterien eine sogenannte begabte Elite herauszustellen,  zwangsläufig selektiv ist. Staatliche Studienfinanzierung hat sich an ausnahmslos alle Studierenden zu richten und nicht an eine auserkorene vermeintliche Spitze. Dazu braucht es keine von Wanka angestrebte neue Stipendienkultur - es braucht vielmehr eine echte BAföG-Kultur. Zu einer solchen gibt es nur einen Weg: Eine substantielle BAföG-Reform. Solange der Bund auf nationale Förderprogramme setzt, anstatt ein BAföG zu entwickeln, das allen Studierenden unabhängig von Alter oder sozialem Hintergrund zugänglich ist, guckt die große Mehrheit der Studierenden weiter in die Röhre.“

 

11.06.2016 in Allgemein

Behindertengleichstellungsgesetz: Viel versprochen – Nichts erreicht!

 

Zur beschlossenen Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes erklärt Anna Wilhelmi, Mitglied im Bundesvorstand der Juso- Hochschulgruppen:
 

„Das Gesetz ist eine Frechheit. In wesentlichen Punkten bleibt es hinter den Vorgaben des „Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ der UN zurück. Die Anhebung des Betrags, den Menschen mit Assistenzbedarf besitzen dürfen, ohne an den Kosten beteiligt zu werden, ist nur ein schwacher Trost, wenn man bedenkt, dass Familien weiter zur Kasse gebeten werden. Die fehlende Verpflichtung der Schaffung barrierefreier Zugänge für private Anbieter*innen, die Eingrenzung der Gruppe von Leistungsberechtigten und fehlende Mechanismen zur tatsächlichen Selbstbestimmung sind weitere Kritikpunkte. Für Studierende bedeutet das Gesetz, dass ein Auslandsemester kaum möglich ist, da Leistungen nur dann gezahlt werden, wenn sie bei gleicher Qualität im Zielland günstiger sind.

Seit der Veröffentlichung des Referent*innenentwurfs hagelt es Kritik von zahlreichen Verbänden beeinträchtigter Menschen. Wir Juso-Hochschulgruppen können uns dieser Kritik nur anschließen und solidarisieren uns mit den Protestierenden. Das Gesetz verbessert die Situation von Menschen mit Beeinträchtigung kaum. Viele Vorhaben scheitern an vermeintlich zu hohen Kosten für den Staat. Dabei ist unsere Forderung klar: Der Staat muss ohne Kompromisse für alle zusätzlichen Kosten von Menschen mit Beeinträchtigung aufkommen und ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.“

 

 

11.06.2016 in Allgemein

Newsletter Mai 2016

 

Inhalt

  1. Kampagne: #HoFiVisionen "Unsere Vision einer gerechtenHochschulfinanzierung"
  2. Pressemitteilung und Interview: Bezahlbarer Wohnraum jetzt!
  3. Pressemitteilung: Individuelle Förderung statt Ausschluss von Schüler*innen
  4. Pressemitteilung: Internationale Mobilität für alle - ERASMUS+ ausbauen!
  5. Pressemitteilung: Exzellenzinitiative: Eine verpasste Chance für die SPD
  6. Bericht: Aktionskonferenz „Aufstehen gegen Rassismus“
  7. Rückblick: Treffen der Landeskoordinationen mit dem Bundesvorstand
  8. Ausblick: Bundeskoordinierungstreffen vom 20. bis 22. Mai in Frankfurt am Main