Union macht Politik auf dem Rücken der Studierenden

Allgemein

Zur Einigung der Koalitionsfraktionen beim Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz erklärt Max Meisenheimer, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Wir begrüßen die Verabschiedung des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes in dieser Woche. Studierende können nun vorerst weiter digitale Semesterapparate nutzen. Die CDU/CSU-Fraktion beharrt jedoch auf eine Befristung des Gesetzes. Damit zeigen sie, dass sie an keiner langfristigen Lösung interessiert sind. Viel mehr wollen sie Studierende und Hochschulen vor der kommenden Bundestagswahl ruhigstellen. Eine nachhaltige Lösung wäre der Beschluss des Gesetzes mit Sammelabrechnungen und Wissenschaftsschranke ohne Befristung, wie es die SPD fordert. Nur so ist der Zugang zu digitalen Lernmaterialien für Studierende und Hochschulen langfristig gesichert.

Eine drohende Abschaltung der digitalen Semesterapparate ab Oktober wäre fatal für die Hochschulen. Mit dem neuen Gesetz besteht nun zumindest vorerst Rechtssicherheit. Die VG Wort hat keine Grundlage mehr, um auf Einzelabrechnungen zu beharren. Mit der Befristung wird das Problem aber nur verschoben. Nach Ablaufen der Frist stehen den Hochschulen wieder Verhandlungen bevor. Die Union betreibt hier Politik auf dem Rücken der Studierenden.“

 
 

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