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Wir im SP

Ergebnis der Wahlen 2016

Die Wahlen zu den Studierendengremien und zu den Hochschulgremien gingen erfolgreich für die SPD-Hochschulgruppe - Juso-HSG aus.

Wir haben einen Sitz im Senat, sowie einen Sitz im Fakultätsrat Mathematik und Informatik, sowie im Fakultätsrat Kultur- und Sozialwissenschaften errungen.

Im Studierendenparlament sind wir zukünftig mit 4 Mitgliedern vertreten, im Fachschaftsrat Kultur- und Sozialwissenschaften mit 2, in den anderen Fachschaften mit 1 Mitglied.

Wir sind also gut aufgestellt um zukünftig weiter eine gute Hochschulpolitik an der FernUni zu machen und eure Interessen zu vertreten.

Zu dem, was wir unter guter  Hochschulpolitik verstehen, findet ihr viele Informationen auf unserer Seite und auf der der Seite der Jusohochschulgruppen: www.jusohochschulgruppen.de

Das Studierendenparlament hat aktuell 27 Sitze, aufgrund des breit gestreuten Wahlergebnisses mussten sich 5 Hochschulgruppen zusammen tun, um eine Mehrheit zur Wahl des ASTA (Allgemeiner Studierendenausschuss, Aufgaben siehe § 55 Hochschulzukunftsgesetz NRW) und des SP-Vorsitzes im Studierendenparlament zu erlangen.

Wir sind daher eine Koalition eingegangen mit den Hochschulgruppen Linke Liste, RCDS, LHG und Grau und Schlau.

Aus unserer Hochschulgruppe gehören Veronika Solloch, Joana Kleindienst, Daniel Schwarz, Jens Beuerle dem ASTA an, die Referatszuschnitte findet ihr auf der Seite der Studierendenvertretung www.fernstudis.de. Claudia Rausch bearbeitet im Rahmen einer ASTA-Projektgruppe das Thema Gleichstellung. 

Dem Studierendenparlament sitzen André Radun (RCDS) und Ulrike Breth (Juso-HSG) gemeinsam vor.

Wir hoffen, trotz in der Natur der Sache liegender teilweise erheblicher politischer Differenzen, in den kommenden 2 Jahren eine gute Hochschulpolitik für die Studierenden der FernUni leisten zu können und weite Teile unseres Wahlprogramms abarbeiten zu können.

 

Neue AStA-Koalition


Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für den ASTA

Am Sonntag nach der SP-Sitzung vom 18.04.2015 kam der RCDS auf uns zu und fragte, ob wir einer AStA-Umbildung mit im Boot wären.

Nachdem wir die Zustände im AStA in der SP-Sitzung am 18.04.2015 vehement kritisiert hatten, kamen wir nicht umhin, uns der  Verantwortung zu stellen und so nahmen wir das Gesprächangebot an.

Es folgten harte politische Verhandlungen, denn die neue den ASTA tragende Koalition bestand  im Wesentlichen erst mal aus den Hochschulgruppen RCDS, LHG auf der einen Seite und Linke Liste und wir auf der anderen Seite. Aber der  Umgangston stimmte und sowohl die Linke Liste als auch wir konnten wichtige politische Inhalte einbringen. 

Es folgten weitere Gespräche mit im SP vertretenen Gruppen und so wurde in der SP-Sitzung am 13.06.2015 ein neuer AStA gewählt. Die Zusammensetzung und inhaltliche Ausrichtung, erkennbar an den eingerichteten Referaten findet ihr hier: http://www.fernstudis.de/index.php?menuid=23

Weiterhin haben wir die Einsetzung einer SP-Arbeitsgruppe Diversity erreicht. Sie wird von Jutta Ferber-Gajke koordiniert. 

Das Thema sozial verträglicher öffentlicher Verkehr für Fernstudierende wird in einer von Daniel Schwarz betreuten ASTA-Projektgruppe weiter bearbeitet.

Alle Beteiligten waren und sind sich darüber einig, dass eine Koalition unter politisch so weit auseinander stehenden Gruppen keine Liebeshochzeit, sondern der Vernunft geschuldet ist. Wir hoffen, dass die bisher respektvoll begonnene Zusammenarbeit weiter  fortgesetzt werden kann,  in der bis zu den Wahlen verbleibenden Zeit werden wir noch wesentliche Bausteine unseres Wahlprogramms einbringen und bearbeiten.

 

 

Aktuelle Entwicklungen


Dominoeffekt mit Steinen - twinlili / pixelio.de

In der Sitzung des Studierendenparlaments am 18.04.2015 trat der AStA-Referent für Rechtsangelegenheiten, der der Gruppe "Die Piraten" angehört, überraschend ohne Angabe von Gründen von seinem Amt zurück. 

Am Montag nach der Sitzung des Studierendenparlaments trat die AStA-Referentin für Studierende mit chronischer Erkrankung und Behinderung, die der Gruppe "Grau und Schlau" angehört,  von ihrem Amt zurück,  da es ihr nicht möglich sei, in dem gegenwärtigen AStA ihr Amt so auszuüben, wie es für die Wahrnehmung der Belange chronisch kranker und behinderter Studierender nötig sei.

Am 30.04.2015 trat der AStA-Vorsitzende, der der Gruppe "Grau und Schlau" angehört, ohne Angaben von Gründen von seinem Amt zurück. Damit ist der gesamte AStA nicht mehr im Amt und es muss  innerhalb von 4 Wochen im Rahmen einer Sondersitzung ein neuer AStA gewählt werden. 

 

 

 

Unsere Anträge zur SP-Sitzung am 18.04.2015

Antrag Wiederaufnahme Gender Budgeting Ansatz

Das Studierendenparlament möge beschließen:

Der AStA und der Haushaltsausschuss werden aufgefordert, das Thema Gender Budgeting, also die Erstellung des Haushalts der Studierendenschaft unter geschlechterdemokratischen Gesichtspunkten wieder auf die Agenda zu nehmen.

Begründung:

Im Ergebnisprotokoll der Haushaltsausschuss-Sitzung vom 11.01.2015 steht unter TOP Gender Budgeting: Keine Wortmeldungen.

Der Haushaltsausschuss kommt damit seiner Aufgabe, den AStA oder das Studierendenparlament auf die von früheren Studierendenvertretungen beschlossene Umsetzung des Gender Budgeting Konzepts bei der Haushaltsaufstellung hinzuweisen und auf deren Umsetzung zu dringen, nicht nach. 

 

Antrag Offenlegung Mittelzuweisung an die Regionalzentren

Die Referentin für Regionalzentren wird gebeten, die Mittelzuweisungen an die Regionalzentren dem SP bekannt zu geben. Welche Veranstaltungen wurden gefördert, wurden Förderanträge abgelehnt und wenn ja, warum?

 

Antrag Aktualität der Homepage

Zum Stand der Antragstellung, Montag, den 06.04.2015, 23:35 Uhr sind die aktuellsten Protokolle des ASTAs das Protokoll der AStA-Sitzung vom 27.07.2014 und des SPs das Protokoll der Sitzung vom 17.05.2014.

Es ist absolut unverständlich, aus welchen Gründen, obwohl schon mehrfach in SP-Sitzungen angemahnt, die Protokolle entgegen den Vorschriften des Hochschulgesetzes NRW nicht veröffentlicht werden.

So können sich weder die Kommilitoninnen und Kommilitonen ein Bild von der Arbeit der Studierendenvertretung machen, auch die nicht im ASTA vertretenen Gruppen wissen nicht, was der AStA überhaupt beschlossen hat.

Wir fordern den AStA und den SP-Vorsitz auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Protokolle unverzüglich online gestellt werden. 

 

Antrag Sachstand Regionalzentren für Schleswig-Holstein und Mecklenburg - Vorpommern

Die SPD-Hochschulgruppe-Juso-HSG erinnert an den Beschluss des SP vom 06.12.2014, mit dem der AStA gebeten wurde, eine Erweiterung des Angebotes an Regionalzentren gegenüber der FernUni ins Gespräch zu bringen und bittet um Mitteilung des Sachstandes. 

 

Antrag Finanzielle Auswirkung einer rechtlichen Beanstandung des AStA-Vorsitzenden

Die SP-Arbeitsgruppe zum Hochschulentwicklungsplan 2020 tagte am Wochenende 21/22.02. in Hagen und konnte ihre Beratungen nicht abschließen.

Die Anwesenden verständigten sich darauf, die Sitzung zu unterbrechen, und am darauf folgenden Wochenende weiter zu tagen. Es waren in der Bildungsherberge Räumlichkeiten frei.

Diese Sitzungsunterbrechung wurde von dem ASTA-Vorsitzenden rechtlich beanstandet und der Vorsitzende der HEP-AG wurde aufgef, regulär einzuladen. Die Sitzung fand dann am Wochenende 14/15.03. im Mercure Hotel in Hagen statt, weil keine Räumlichkeiten in der Bildungsherberge mehr frei waren.

An diesem Wochenende konnten auch einige der Teilnehmer*innen, die am Wochenende 21/22.02. dabei waren, nicht teilnehmen.Der AStA wird gebeten, die durch diese rechtliche Beanstandung angefallenen Mehrkosten zu beziffern. 

 

Antrag Korruptionsbekämpfung

Im Geschäftsverteilungsplan des ASTAs befindet sich in der Zuständigkeit des Referenten für Rechtsangelegenheiten das Handlungsfeld „Korruptionsbekämpfung“.

Der ASTA, insbesondere der Referent für Rechtsangelegenheiten, wird gebeten, zu erklären, welches die Hintergründe für die Aufnahme dieses Handlungsfeldes waren und welche Erkenntnisse in diesem Handlungsfeld nach einem Jahr des Bestehens des AStA gewonnen wurden.

 

Über die Arbeit in der Studierendenvertretung in Hagen im Allgemeinen und Besonderen

von Ulrike Breth, 07.04.2015

Vorab möchte ich zur Klarstellung kurz die derzeitigen politischen Verhältnisse in der Studierendenvertretung der FernUni in Hagen darstellen:

Die Gruppen "Grau und Schlau", RCDS, Piraten, Liberale Hochschulgruppe und "Alternative für Hagen" und „Liste gegen Studiengebühren immer noch“ bilden im Studierendenparlament eine Koalition mit der Folge, dass sie den AStA und den SP-Vorsitz stellen.

Wir sind mit den Gruppen "Grüne Hochschulgruppe Hagen" und "Linke Liste" in der Opposition, die Gruppe "Arbeit und Studium" stimmt meistens mit der Mehrheitskoalition. So dass wir mit insgesamt 11 oppositionellen Stimmen (SPD/Jusos 5, GHG 4, Linke Liste 2) zu 20 potentiellen Mehrheitskoalitionsstimmen stehen.

Wer sich ein Bild der Arbeit des derzeitigen ASTAs und SPs machen will, bekommt auf der Seite www.fernstudis.de derzeit  und schon seit einigen Monaten... null Information.

Das letzte veröffentliche Protokoll des Studierendenparlaments ist vom 17.05.2014, das war die konstituierende Sitzung. Seitdem haben Sitzungen stattgefunden, es wurden Protokolle gefertigt und verabschiedet, aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen finden diese nicht den Weg auf die Seite der Studierendenvertretung.

Das gleiche gilt für den AStA. Das letzte veröffentlichte Protokoll ist vom 27.07.2014. Der AStA hat seitdem getagt, auch hier schaffen es die Protokolle nicht auf die Seite www.fernstudis.de.

Dadurch hängt die ganze Studierendenschaftsarbeit total in der Luft, weil wir als Opposition nicht wissen, was dieser AStA eigentlich macht.

Immerhin schaffte es der AStA, bei der letzten SP-Sitzung  am 07.02.2015 endlich seiner Berichtspflicht gegenüber dem SP nachzukommen, auch da war bisher immer Fehlanzeige.

Damit verstoßen die Verantwortlichen beider Gremien massiv gegen die im Hochschulgesetz NRW normierte Öffentlichkeitspflicht der Gremiensitzungen.

Wenn man wenigstens von der Arbeit des AStA etwas merken würde. Gut, es erscheint immer noch vierteljährlich das Sprachrohr und der Finanzreferent kommt seinen Aufgaben auch nach, zum Glück.

Der Referent für Rechtsangelegenheiten hat als erstes alle bisherigen Verbindungen unserer Studierendenvertretung zu Fachanwälten für Hochschul- und Verwaltungsrecht in NRW gekappt und einen Hamburger Rechtsanwalt beauftragt, der mit dem nordrhein-westfälischen Hochschulrecht nicht durchgängig vertraut ist. Natürlich ist es das Recht eines neuen AStA, andere Schwerpunkte und damit auf andere Zusammenarbeiten zu setzen, aber die von uns in den Jahren davor angefragten Rechtsanwaltskanzleien in NRW arbeiten mit vielen Studierendenvertretungen in NRW zusammen und geben aufgrund ihrer Erfahrung klare Ansage, ob ein Verfahren vor den Verwaltungsgerichten Aussicht auf Erfolg haben wird oder nicht. 

Völlig unwichtig ist diesem AStA das Ressort Hochschulpolitik, es wurde erst gar nicht vergeben und eine Person, die nicht dem AStA angehört, damit betraut, den AStA im Landesastentreffen und auch sonst hochschulpolitisch zu vertreten. Quasi als Undercover-HoPo-Referent. 

Richtig peinlich wurde die Nachbesetzung des Referats für Studierende mit chronischer Erkrankung und/oder  Behinderung. Die Amtsinhaberin wechselte zum 01.10. 2014 an eine Präsenzuniversität, am Wochenende davor war SP-Sitzung, man hätte eine Nachfolgerin wählen können, was der AStA aber nicht beantragt hatte. In der Dezember-Sitzung wurde dann die bisherige Stellvertreterin, die bis dahin das Referat für Gleichstellung und für Regionalzentren außerhalb von NRW innehatte, auch mit unseren Stimmen zur Referentin für Studierende mit chronischer Erkrankung und /oder Behinderung gewählt. Aber ihre Nachfolgerin für das Amt für Gleichstellung und Regionalzentren außerhalb NRWs bekam noch nicht einmal die  erforderlichen Stimmen der eigenen Koalition, scheinbar konnte man sich auch in der Folgezeit nicht einigen, das Referat ist immer noch nicht besetzt. 

Wir haben die Referentin mitgewählt, weil wir davon überzeugt sind, dass sie sich die Belange der Studierenden mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung gut einsetzen wird. Wir sehen also genau hin, wer was wie macht.

Auf der Strecke geblieben ist unser Diversity- und unser weitgefasster Inklusions-Ansatz.

Im Studierendenparlamentsvorsitz sieht es nicht besser aus als im AStA:

Der SP-Vorsitzende war zeitweise überhaupt nicht erreichbar, Emails wurden nicht beantwortet, per SMS wurde Antwort zugesichert, die dann doch nicht kam. Er zieht jetzt aber die richtigen Schlüsse und wird nach unseren Informationen in der nächsten Sitzung zurücktreten.

Die stellvertretende SP-Vorsitzende hat eine 1-Frau-Liste, „Liste gegen Studiengebühren immer noch“ mit der Folge, dass sie die ganzen studentischen Vertretungsoptionen gar nicht wahr nehmen kann, die dieser Liste eigentlich zustehenden Plätze in Ausschüssen und Arbeitsgruppen bleiben unbesetzt. Politisch gibt’s mit der Thematik nichts zu bearbeiten in NRW, die Studiengebühren wurden durch die SPD-geführte Landesregierung abgeschafft. Dafür haben die Juso-Hochschulgruppen in NRW erfolgreich gekämpft. Wofür die Kommilitonin aus Bayern politisch tatsächlich steht, haben wir bisher nicht feststellen können.

 

Wie gehen wir in der Opposition mit dieser Situation um?

Die GHG stellt in jeder Sitzung Abwahlanträge, was eine Art oppositionellen Handelns ist, denn damit kann man plakativ die Unzufriedenheit mit dem AStA und dem SP-Vorsitz darstellen. Man kann auch auf diejenigen in der Mehrheitskoalition hoffen, die mit der Arbeit im AStA selbst unzufrieden sind (die gibt es) und dass sie vielleicht irgendwann „umfallen“.

Wir haben uns für eine andere Alternative entschieden, wir stellen inhaltliche Anträge, arbeiten unser Wahlprogramm auf diese Weise ab und haken, wenn Anträge von uns im SP beschlossen wurden, wegen derer Umsetzung nach.

So haben wir in der Dezember-Sitzung den Antrag eingebracht, dass die Fachschaftsräte aufgefordert werden, in der Februar-Sitzung über die Betreuung in den Masterstudiengängen zu berichten. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit im SP angenommen, allerdings kam es nicht zu dieser Berichterstattung in der Sitzung am 07.02.2015. Wir haken daher nach und beantragen den TOP für die Sitzung am 18.04.2015.

Weiterhin hatten wir beantragt, der AStA möge sich für eine Erweiterung des Regionalzentrumskonzepts der FernUni einzusetzen und die Möglichkeiten von

Regionalzentren in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auszuloten.

Insbesondere von Flensburg nach Hamburg ist es für Fernstudierende sehr weit, um nur ein Beispiel zu nennen. Regionalzentren in Flensburg und Greifswald, beides Universitätsstädte, hätten zudem den Vorteil, Menschen aus Dänemark und Polen für die FernUni zu interessieren. Dies würde zu einer weiteren Internationalisierung der FernUni beitragen.

Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen, wir werden den AStA in der kommenden Sitzung fragen, was er bisher unternommen hat.

 

In der kommenden SP-Sitzung wird es zudem, wie schon in der letzten, vorwiegend um Satzungsfragen gehen. Dieser Ansatz kommt nicht von uns, sondern im Wesentlichen von der Gruppe „Arbeit und Studium“. In der letzten Wahlperiode gab es einen vom SP eingesetzten Satzungsausschuss, dieser hatte unter dem Vorsitz eines Gruppenmitglieds von uns eine Satzung erarbeitet, die im SP beschlossen wurde. Die praktische Umsetzung hat etwas Korrekturbedarf gezeigt, aber jetzt gehen die gleichen Leute, die auch schon in dem Satzungsausschuss der letzten Wahlperiode mitgearbeitet haben, hin und beschäftigen sich, die Fachschaftsrätekonferenz und das SP Sitzung über Sitzung mit einer neuen Satzung. Scheinbar gibt es für diese Gruppen nichts für die Studierenden zu tun, so dass man sich in diesen Sitzungen, die sich eigentlich mit inhaltlichen Themen beschäftigen sollten, mit Satzungsfragen und nicht mit Fragen der Studierendenvertretung beschäftigen muss.

 

Aber es gibt auch Positives aus den letzten Monaten zu berichten: So hat die SP-Arbeitsgruppe „Hochschulentwicklungsplan 2020“ (HEP) sich intensiv mit dem HEP- Entwurf des Rektorats auseinandergesetzt. In dieser Arbeitsgruppe wurde inhaltlich diskutiert und die Interessen der Studierenden standen im Fokus. Es kam, auch dank der umsichtigen Leitung, sogar zu gruppenübergreifendem Konsens. Das erarbeitete Papier wurde mit nur 1 Gegenstimme im Umlaufbeschlussverfahren angenommen. Aber auch hier kam es zu einer unglücklichen Torpedierungsaktion durch den AStA-Vorsitzenden. Darüber aber später, das geht aus unseren Anträgen zur SP-Sitzung hervor, die wir hier wieder veröffentlichen werden.

 

 

 


Informatikzentrum der FernUni - Bild: Ulrike Breth

 

Anmerkungen zur Sitzung des Studierendenparlaments am 27.09.20

Nachdem wir die SP-Sitzung am 17.05.2014 unter Protest verlassen hatten, hatten wir unsere Anträge erneut in die Sitzung am 26.07.2014 eingebracht. Sie wurden mit den Stimmen der den AStA bildenden Koalition aus Grau und Schlau, RCDS, LHG, Piraten, Liste gegen Studiengebühren und Alternative für Hagen abgelehnt.

Ein Highlight war, als unser Antrag auf "Einrichtung eines Inklusionsausschusses" abgeändert wurde in Bildung einer "Arbeitsgruppe Diversity" und in der Abstimmung darüber dieser Antrag die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichte und ein Vertreter der Piraten daraufhin eine erneute Abstimmung forderte ;) Leider war lt. Satzung die für die Einrichtung der Arbeitsgruppe die Mehrheit der Mitglieder im SP erforderlich. Wir haben den Antrag jetzt für die Sitzung am 27.09.2014 nochmals gestellt.

Weitere Anträge von uns für die kommende Sitzung am Samstag befassen sich mit der Personalsituation im AStA-Büro, hierzu haben wir einen nichtöffentlichen TOP vor den Haushaltsberatungen beantragt,  mit dem ab dem 01.10.2014 verschwundenen AStA-Referat für Studierende mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung und Inklusion: die Amtsinhaberin verlässt zum 01.10. die Universität und somit hätte die Neuwahl einer AStA-Referentin für dieses Amt vom AStA-Vorsitzenden auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen.

Dann haben wir durch Zufall festgestellt, dass der AStA mit der Änderung der Sprachrohr-Richtlinien einen SP-Beschluss geändert hat. Die Sprachrohr-Richtlinien waren in der SP-Sitzung vom 11.02.2012 beschlossen worden, der AStA hat sie in seiner Sitzung am 03.09. anscheinend geändert, sie stehen in geänderter Form auf www.fernstudis.de. Es war noch nicht mal TOP auf der AStA-Sitzung. Inhaltlich können wir die Änderungen mittragen, aber es müssen ja schon die Regularia, sprich Gewaltenteilung;) eingehalten werden.

Weiterhin nur durch die Gerüchteküche und einen Blick ins Impressum der Homepage der Bildungsherberge der Studierendenschaft haben wir mitbekommen, dass der AStA- und der SP-Vorsitz einen neuen Geschäftsführer für die Bildungsherberge gGmbH bestellt haben. Der Betreffende ist Mitglied der Hochschulgruppe Alternative für Hagen. Hier haben wir eine Vorstellung des Geschäftsführers und eine Befragung beantragt.  Kurios dabei ist, dass die AfH sich in ihrem Wahlrohr-Beitrag für eine öffentliche Ausschreibung der Geschäftsführung der Bildungsherberge der Studierendenschaft stark macht. Und nun wird eines ihrer Mitglieder in einer Nacht- und Nebelaktion Geschäftsführer....

Im Zentrum der Beratungen wird die Verabschiedung des vom AStA eingebrachten Haushaltsplans stehen. Um eine offene und transparente Beratung zu gewährleisten haben wir uns auf diesen TOP intensiv in 2 Telefonkonferenzen vorbereitet. Hier geht es auch um wesentliche inhaltliche und politische Fragen und Weichenstellungen. Wir werden euch danach berichten.

Gerade wollten wir euch hier einen Link zur Einladung des Studierendenparlaments mit den gesamten Anträgen zeigen --- und mussten feststellen, dass die Seiten des Studierendenparlaments nicht aktuell sind. Hmm. Das kommentieren wir jetzt nicht weiter. 

Wenn ihr Fragen und Anregungen an uns habt, meldet euch bitte über die Kontaktseite. 

Eure SPD-Hochschulgruppe - Juso-HSG der FernUni in Hagen

 

Antrag auf Sondersitzung des Studierendenparlaments gestellt

Die  Fraktion der SPD-Hochschulgruppe - Juso-HSG hat gemeinsam mit der Fraktion der Grünen Hochschulgruppe Hagen einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Studierendenparlaments gestellt.

Grund hierfür ist, dass die Mehrheit des Studierendenparlaments in der Sitzung am 17.05.2014 die Befassung unserer Anträge abgelehnt hat und die nächste Sitzung erst am 26.07.2014 stattfinden soll. Solange können unsere Anträge nicht warten. Einige Anträge befassen sich mit akuten Problemen. Das SP wäre zudem dann 4 Monate im Amt und hätte nur Wahlen durchgeführt und noch nicht inhaltlich gearbeitet. 

 

 

Auszug aus der Sitzung des Studierendenparlaments

Die konstituierende Sitzung des Studierendenparlaments begann konfus. Wir und die Grüne Hochschulgruppe Hagen hatten Anträge zur Sitzung eingereicht, die z.T. nicht auf der Tagesordnung standen und die alle nicht vorab verschickt wurden.

Es wurde vom Wahlleiter festgestellt, dass alle Anträge fristgerecht eingegangen waren. Aus welchen Gründen sie nicht verschickt wurden, konnte nicht klar dargestellt werden. Ebensowenig, aus welchen Gründen einige Anträge erst gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Anscheinend gab es da Unstimmigkeiten zwischen Wahlleitung und der früheren  SP-Vorsitzenden, die gemeinsam für die Einladung zur konstituierenden Sitzung verantwortlich zeichneten.

Wir beantragten, dass die fehlenden Anträge auf die TO genommen werden. Von seiten der den zukünftigen AStA tragenden Koalition aus Grau und Schlau, RCDS, Liberaler Hochschulgruppe, Piraten und Alternative für Hagen kamen hingegen Vorschläge, eine zuerst verschickte Tagesordnung wieder aufleben zu lassen, da in einer konstituierenden Sitzung nur Wahlen stattfinden würden und sonst nichts. Außerdem hätten die Fraktionen die Anträge nicht beraten können. 

Ein von den Piraten gestellter Antrag, alle inhaltlichen TOPs mit einer Ausnahme wegen Dringlichkeit von der TO zu nehmen wurde schließlich mit der Mehrheit der oben genannten Gruppen angenommen.

Daraufhin verließen wir, die GHG und Teile der Linken Liste die Sitzung, weil wir es als undemokratisch ansahen, dass fristgerecht gestellte Anträge noch nicht mal aufgerufen werden sollten.

Der Fehler, dass fristgerecht gestellte Anträge nicht auf der TO standen, hätte unserer Achtens leicht geheilt werden können, indem man die Anträge aufgenommen hätte. Man hätte eine Lesepause und Beratungspause machen können, um die Anträge zu lesen. Und dann hätte man immer noch über die einzelnen Anträge entscheiden können ob Befassung oder Vertagung auf die nächste Sitzung. Die entsprechenden Anträge wurden von uns im Laufe der Debatte gestellt.  Sie gingen unter oder wurden abgelehnt. Für die Sitzungsteilnahme werden Reisekosten gezahlt, Übernachtungskosten fallen an, Aufwandsentschädigungen werden gezahlt. Dies alles nur für die Durchführung der Wahlen? Und mit Inhalten will sich die konservativ-liberale Mehrheit des SP nicht befassen? Dies konnten und wollten wir nicht unterstützen.

Die nächste  SP-Sitzung soll am 26.07.2014 sein. Dann ist das SP fast vier Monate im Amt und hat noch nichts gearbeitet außer einen AStA gewählt. 

 

Unsere Arbeit im Studierendenparlament

Anträge zur Sitzung des Studierendenparlaments am 17.Mai 2014

Fraktion der SPD – Hochschulgruppe – Juso-HSG

Sitzung des Studierendenparlaments am 17.05.2014

 

 

 

Antrag

 

von Daniel Schwarz, Joana Kleindienst, Jens Beuerle, Ulrike Breth, Jutta Ferber-Gajke (i.V. für Thomas Warnau)

 

 

Einrichtung einer Arbeitsgruppe Social Media

 

 

Studierendenvertreterinnen und -vertreter sind immer häufiger Angriffen – shitstorms - auf facebook, in moodle und anderen Netzwerken ausgesetzt.

 

Aufgabe der Arbeitsgruppe soll sein:

 

  1. Analyse der Problematiken in facebook und moodle, erforderlichenfalls auch in anderen Netzwerken

  2. Problemlösungskonzepte zu entwickeln, die dann vom AStA umgesetzt werden

  3. Schulungsmaßnahmen für facebook und moodle-nutzende Studierendenvertreterinnen und -vertreter zu initiieren, die dann vom AStA angeboten werden.

Anträge zur Sitzung des Studierendenparlaments am 17.Mai 2014

Fraktion der SPD – Hochschulgruppe – Juso-HSG der Fernuniversität in Hagen

Grüne Hochschulgruppe Hagen

Sitzung des Studierendenparlaments am 17.05.2014

 

 

Antrag

 

von Daniel Schwarz, Joana Kleindienst, Jens Beuerle, Ulrike Breth, Jutta Ferber-Gajke (i.V. für Thomas Warnau)

 

Beitritt zum freien zusammenschluss der studentInnenschaften (fzs)

 

 

 

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland. Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs rund eine Million Studierende in Deutschland.

Der fzs vertritt bundesweit die sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Interessen von Studierenden gegenüber Hochschulen, Politik und Öffentlichkeit.

Der fzs erarbeitet Positionen zu verschiedenen hochschulpolitischen Themen mit dem Ziel diese in die politischen Diskussions- und Entscheidungsprozesse einzubringen. Der fzs setzt sich ein für:

 

  1. eine gesetzlich und finanziell abgesicherte studentische Vertretung an Hochschulen

  2. eine studentische Beteiligung an allen hochschulpolitischen Entscheidungen in Hochschule, auf Landes- und Bundesebene

  3. den freien Zugang zu Bildung

  4. eine bedarfsdeckende Absicherung von Studierenden unabhängig vom Einkommen der Eltern

  5. den Abbau von Diskriminierung in Bildungssystem und Gesellschaft

  6. eine kritische Auseinandersetzung mit Wissenschaft und Gesellschaft

  7. studentische Solidaritätsarbeit und internationale Vernetzung von Studierenden

(www.fzs.de)

 

Die Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen ist bisher aus überwiegend ideologischen Gründen nicht Mitglied des fzs geworden.

Diese Gründe gilt es zu wiederlegen.

 

Von einer bundesweiten Vernetzung und Vertretung auch der studentischen FernUni-Interessen profitiert die Studierendenschaft der FernUni.

 

 

Daher beantragen wir:

  1. Einladung eines Vorstandsmitglieds des fzs zur nächsten SP-Sitzung

  2. Beitritt zum fzs

Anträge zur Sitzung des Studierendenparlaments am 17.Mai 2014

Fraktion der SPD-Hochschulgruppe – Juso-HSG an der FernUniversität in Hagen

Sitzung des Studierendenparlaments am 17.05.2014

 

 

 

Antrag

 

von Daniel Schwarz, Joana Kleindienst, Jens Beuerle, Ulrike Breth, Jutta Ferber-Gajke (i.V. für Thomas Warnau)

 

Ausfinanzierung der Musterklagen wegen

Gebührenordnung – Lenkungszwecke

Gebührenordnung – Soziale Gründe

Exmatrikulation wegen verspäteter Rückmeldungen

 

 

 

Der bisherige AStA führte, wie dem bisherigen SP mehrfach berichtet wurde, obige Musterklagen vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg.

 

Beschlusslage ist, dass Kosten bis zu 2.500 Euro pro Klage getragen werden.

Von Herrn Rechtsanwalt Achelpöhler wurde problematisiert, dass bei Verlust einer Klage, die MusterklägerInnen auch Kosten für z.B. externe Rechtsanwälte, die die FernUniversität evtl. beauftragt, getragen werden müssten.

 

Der AStA konnte aufgrund der betragsmäßigen Grenzen in der HWVO nicht darüber befinden, dass die Kosten vollumfänglich getragen werden.

 

Dies liegt in der Entscheidungskompetenz des SP.

 

Daher beantragen wir, dass das SP beschließen möge, die Kosten dieser Klagen vollumfänglich zu übernehmen.

 

 

Anträge zur Sitzung des Studierendenparlaments am 17.Mai 2014

Fraktion der SPD-Hochschulgruppe – Juso-HSG an der FernUniversität in Hagen

SP-Sitzung am 17.05.2014

 

 

Antrag

 

von Daniel Schwarz, Joana Kleindienst, Jens Beuerle, Ulrike Breth, Jutta Ferber-Gajke (i.V. für Thomas Warnau)

 

Einrichtung eines Arbeitsausschusses

 

 

Das SP möge beschließen:

 

Es wird ein Arbeitsausschuss eingerichtet.

 

Das Hochschulzukunftsgesetz Nordrhein-Westfalen befindet sich im Gesetzgebungsverfahren.

Darin ist vorgesehen, dass elektronisch gewählt werden kann.

Der Arbeitsausschuss soll sich zuvorderst damit befassen, in welcher Form elektronische Wahlen bei den Wahlen zur Studierendenvertretung möglich sein können. Dies auch unter dem Gesichtspunkt ersparter Papier- und Portokosten und einer Erhöhung der Wahlbeteiligung.

 

Dem Arbeitsausschuss können auch andere Aufgaben zugewiesen werden, deren Erledigung das SP für erforderlich hält.

Anträge zur Sitzung des Studierendenparlaments am 17.Mai 2014

Fraktion der SPD-Hochschulgruppe – Juso-HSG an der FernUniversität in Hagen

Sitzung des Studierendenparlaments am 17.05.2014

 

 

Antrag

 

Durchführung einer hochschulpolitischen Schulung für Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger in der Studierendenvertretungsarbeit

 

von Daniel Schwarz, Joana Kleindienst, Jens Beuerle, Ulrike Breth, Jutta Ferber-Gajke (i.V. für Thomas Warnau)

 

Das SP möge beschließen:

 

Der ASTA wird aufgefordert, binnen 2 Monaten nach der konstituierenden Sitzung des SP eine hochschulpolitische Schulung für die Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger in die Hochschulpolitik durchzuführen. Auch Studierendenvertreter und -vertreterinnen, die ihr Wissen auffrischen wollen, sollen dazu eingeladen werden.

 

Bei der letzten hochschulpolitischen Schulung kam als Resonanz, dass SP-Mitglieder vorher gar nicht wussten, was sie als SP-Mitglied alles machen können.

Damit alle SP-Mitglieder sich aktiv an der Studierendenparlamentsarbeit beteiligen können, ist eine frühzeitige Schulung erforderlich.

Anträge zur Sitzung des Studierendenparlaments am 17.Mai 2014

Fraktion der SPD-Hochschulgruppe – Juso HSG an der FernUniversität in Hagen

Sitzung des Studierendenparlaments am 17.05.2014

 

 

Antrag

 

von Daniel Schwarz, Joana Kleindienst, Jens Beuerle, Ulrike Breth, Jutta Ferber-Gajke (i.V. für Thomas Warnau)

 

Einrichtung eines Inklusionsausschusses

 

 

Das SP möge beschließen:

 

Es wird ein Inklusionsausschuss eingerichtet.

 

Inklusion wird seit der Verabschiedung der UN-Menschenrechtskonvention überwiegend als Teilhabe von Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung an dem gesellschaftlichen Leben verstanden. Ziel ist, eine Barrierefreiheit für Menschen mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung zu erreichen.

 

Inklusion ist aber nicht nur auf die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung beschränkt.

 

Nach dem französischen Sozialtheoretiker Emile Durkheim geht es bei Inklusion um die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen und das Gelingen von Solidarität innerhalb der Gesellschaft und damit um die Vermeidung von Exklusion.

 

Der Arbeitsauftrag des Inklusionsausschusses soll sich daher nicht nur auf die Erreichung von Inklusion von Studierenden mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung erstrecken, sondern auch auf die Inklusion aller von Exklusion bedrohter Studentinnen und Studenten so z.B. Studierende, die von Armut betroffen sind, Ausländerinnen und Ausländern, Arbeitssuchenden, Lesben, Schwulen, Menschen, die sich keinem Geschlecht zuordnen können. Die Aufzählung ist unvollständig.

 

 

 

 

 

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Termine:

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02.12.2017 Sitzung des Studierendenparlaments, Bildungsherberge in Hagen, Roggenkamp 10
Mit Weihnachtsfeier

03.12.2017, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Mitgliederversammlung mit Listenaufstellung, Hagen

27.01.2018, 11:00 Uhr - 28.01.2018, 12:00 Uhr Sitzung des Studierendenparlaments, Bildungsherberge in Hagen, Roggenkamp 10

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