Stellungnahme des Bundesvorstands zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Allgemein

Liebe Juso-Hochschulgrüppler*innen,

 

wir sind entsetzt über die heutige Abstimmung der Bundesregierung zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz (sic!). Was heute beschlossen wurde, markiert einen Tiefpunkt in der Regierungsarbeit und auch der Geschichte der Sozialdemokratie.

 

Als Juso-Hochschulgruppen, die sich seit Jahren für Geflüchtete und deren Rechte im Bildungsbereich sowie allen Lebensbereichen einsetzen, ist das beschlossene Gesetz nichts weiter als die Resignation vor den Konservativen und Rechtsnationalen. Wo Werte wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität an erster Stelle stehen sollten, stehen am heutigen Tag nur bloßer Pragmatismus und die ökonomische Verwertbarkeit von Menschen, die nicht die deutsche Staatsbürger*innenschaft besitzen. Teilweise kommt auch Stolz hinzu, in der Bundesregierung endlich ein Einwanderungsgesetz beschlossen zu haben. Das Gesetz ist jedoch ein Schlag ins Gesicht für alle Geflüchteten und für all diejenigen, die sich seit Jahren in der Geflüchtetenhilfe engagieren. Das Hofieren des rechtsnationalistischen Lagers und das Zurückstecken hinter der menschenunwürdigen Politik der CDU/CSU widersprechen sämtlichen Grundwerten sozialistischer und sozialdemokratischer Politik.

 

Die aktuelle Regierung ist für uns nicht weiter tragbar - wie wir auch in der Vergangenheit vermehrt feststellen mussten. Ein weiteres Koalieren mit der CDU/CSU ist nicht mehr tolerierbar und die SPD sollte sich auf dem nächsten Parteitag, der dringend vorgezogen werden muss, für einen Austritt entscheiden.

 

Wir sind gemeinsam mit den Jusos und weiteren Arbeitsgemeinschaften innerhalb der SPD klar gegen das Gesetz vorgegangen - nur leider mit dem Ergebnis von lediglich acht Gegenstimmen. Das kann jedoch nicht heißen, dass wir uns davon entmutigen lassen. Wir müssen trotz alledem weitermachen. Wir müssen weiter für unsere Vision einer gerechten und solidarischen Gesellschaft streiten, damit solche Gesetze in Zukunft nicht mehr beschlossen werden. Linke Mehrheiten entstehen nicht von selbst - es ist unsere Aufgabe tagtäglich die Rolle der SPD in der Bundespolitik zu hinterfragen und einen radikalen Umsturz zu fordern.

 

Mit antifaschistischen Grüßen

 

Ann-Kathrin

für den Bundesvorstand

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Ann-Kathrin Zierau
Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen