Verlängerung des Hochschulpakts - Landesregierung muss mehr Transparenz wagen

Allgemein

Als SPD - Jusohochschulgruppe an der FernUniversität begrüßen wir den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Hochschulfinanzierung außerordentlich. Hier ist der Antrag im Wortlaut, mit Genehmigung von Dietmar Bell, dem wissenschaftlichen Sprecher der Fraktion:

 

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5375 12.03.2019

 

Datum des Originals: 12.03.2019/Ausgegeben: 12.03.2019

Antrag

der Fraktion der SPD

Verlängerung des Hochschulpakts – Landesregierung muss mehr Transparenz wagen

I. Ausgangslage

Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen brauchen finanzielle Planungssicherheit, um für optimale Bedingungen in Forschung und Lehre sorgen zu können. Dafür sind die Gelder aus dem zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern vereinbarten Hochschulpakt unverzichtbar. Darin verpflichteten sich die Vertragspartner gemeinsam, zusätzliche Mittel für die Bewältigung des Studierendenaufwuchs an den Hochschulen bereitzustellen und in den neuen Bundesländern Kapazitäten zu erhalten. Der Pakt wurde im Jahr 2007 erstmalig aufgelegt und in den Jahren 2011 und 2016 jeweils um vier weitere Jahre verlängert.

Der insgesamt dritte Hochschulpakt läuft im Jahr 2020 aus. Aktuell finden die Beratungen über die Verlängerung und finanzielle Neuausrichtung des Paktes statt, und zwar weitgehend unter Ausschluss des nordrhein-westfälischen Landtages und der Hochschulen in NRW. Das kann so nicht bleiben – schon gar nicht, da der Hochschulpakt auf eine neue, dauerhafte Basis gestellt wird und neue Kriterien der Mittelvergabe diskutiert werden. Es geht dabei um die Investition von mehreren Milliarden Euro in den Wissenschaftsstandort NRW; darum, wie viel Geld NRW für notwendige Investitionen in Lehre und Personal in den kommenden Jahren dafür zur Verfügung stehen wird, aber auch darum, wie viel Geld der Landtag nach vertraglich festgelegten Kriterien zur Verfügung stellen muss. Das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium teilte auf Anfrage der SPD-Fraktion bisher lediglich mit, dass der neue Hochschulpakt im Juni 2019 unterzeichnet werden solle. Die Landesregierung informiert weder über den Sachstand zum aktuellen Verhandlungsstand noch legt sie ihre eigenen Verhandlungsposition und -ziele dar. Dies sei, so die Begründung, „verhandlungstechnisch nicht unbedingt sinnvoll.“1

1 Vgl. Ausschussprotokoll 17/475, Seite 4.

2 Vgl. Drucksacke 17/3349, Große Anfrage der SPD-Fraktion: „Wie haben sich die Arbeitsbedingungen des Personals an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen entwickelt?“.

Eines der aktuell im Bundestag diskutierten Kriterien im neuen Hochschulpakt ist die Schaffung von zusätzlichen unbefristeten Stellen. Die von der SPD-Fraktion eingereichte Große Anfrage zu den Arbeitsbedingungen des Hochschulpersonals2 an den nordrhein-westfälischen Hochschulen hat gezeigt, dass die Landesregierung nicht in der Lage wäre, den konkreten Einsatz der Hochschulpaktmittel in diesem Sinne nachzuverfolgen. Bereits auf Basis der im Jahr 2016 geschlossenen „Hochschulvereinbarung NRW 2021“ stellt das Land sicher, dass die Hochschulen angemessen für Forschung und Lehre ausgestattet sind, ausreichend Studienplätze zur Verfügung stellen und gute Studienbedingungen schaffen können. Durch die Verlagerung von Landesanteilen der Hochschulpaktmittel in die Grundfinanzierung werden für die nordrhein-westfälischen Hochschulen dauerhaft jährlich aufwachsend 50 Millionen Euro bereitgestellt. Die Hochschulvereinbarung schafft einen verlässlichen Rahmen für die Jahre 2017 bis 2021 und bietet den Hochschulen die nötige finanzielle Planungssicherheit. Dafür hatten sich die Hochschulen verpflichtet, mehr unbefristete Stellen zu schaffen.

Als Ergebnis der Großen Anfrage lässt sich festhalten, dass einzelne Hochschulen keine Aussage darüber abgeben können, ob sie sich vertragskonform verhalten, weil entsprechende Daten nicht erhoben werden. Die Reaktion der Landesregierung auf die Ergebnisse der Großen Anfrage zeigt: Die Landesregierung weiß nicht, ob die in der Hochschulvereinbarung formulierten Anforderungen des Landes an die Hochschulen eingehalten wurden. Sie verfügt also weder über eine – zumindest nicht öffentlich bekannte – Position in den Verhandlungen über den neuen Hochschulpakt, noch hat sie Kenntnis davon, ob die aus dem laufenden Hochschulpakt an die Hochschulen weitergeleiteten Mittel für die in der Hochschulvereinbarung festgeschriebenen Zwecke (z. B. die Einrichtung von Dauerstellen) eingesetzt wurden.

II. Der Landtag stellt fest:

Die Verlängerung und Neuaufstellung des Hochschulpakts ist von zentraler Bedeutung für die Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen. Trotz der enormen Bedeutung des Hochschulpakts für Bildung und Wissenschaft in NRW, wird dieser bzw. dessen Neuaufstellung im Landtag nicht diskutiert. Der aktuelle Verhandlungsstand zwischen Bund und Ländern und die von der Landesregierung eingenommene Verhandlungsposition sind nicht bekannt. Dabei bindet ein Verhandlungsergebnis den Landtag in finanziell erheblichem Umfang.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung deshalb auf:

1. Den Landtag zeitnah über die praktische Umsetzung des Hochschulpakts zu informieren. Unsere Erwartung ist: Die hochpolitischen Fragen der Ausgestaltung des Paktes müssen öffentlich und transparent von den Volksvertretern beraten und mitentschieden werden!

 

Der Landtag fordert die Landesregierung ferner dazu auf, folgende Kriterien bei den Vertragsverhandlungen zu berücksichtigen:

2. An den Hochschulen müssen mehr Dauerstellen geschaffen werden. Dafür sollen die Mittel des Hochschulpaktes an die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen geknüpft werden, indem die durch Paktmittel finanzierten Stellen konsolidiert und entfristet werden. Es soll das Prinzip gelten: Dauerstellen für Daueraufgaben. Gute Arbeitsbedingungen sind nicht nur ein Gebot der Fairness. Es geht auch darum, die besten Köpfe für die Lehre zu gewinnen und die Betreuung der Studierenden zu verbessern.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5375

3

 

 

3. Für die Vergabe der Paktmittel dürfen nicht nur Studienanfänger berücksichtigt werden. Stattdessen sollen ebenso Absolventen in Regelstudienzeit eingerechnet werden. Denn ein Problem ist bislang, dass aus dem Blick gerät, was mit den Studierenden nach der Immatrikulation passiert. Und schließlich müssen die eingeschriebenen Studierenden mit in die Vergabe aufgenommen werden. So kann sichergestellt werden, dass unterschiedliche Lebensrealitäten der Studierenden berücksichtigt werden (etwa Studium in Teilzeit, Elternschaft, Pflege von Angehörigen).

 

4. Die Qualität der Lehre muss stärker ins Blickfeld kommen. Dafür müssen langfristig messbare Kriterien erarbeitet werden, die als Förderkriterium in den Hochschulpakt aufgenommen werden können. Es geht eben nicht mehr nur darum, möglichst viele Studierende unterzubringen, sondern gute Lehre zu garantieren und wichtige Aspekte wie Digitalisierung, Diversifizierung, Internationalität und Barrierefreiheit mitzudenken.

 

5. Die angemessene Beteiligung der Bundesländer und die zielgerichtete Verwendung der Bundesmittel muss – durch den Bundesrechnungshof überprüfbar – sichergestellt werden.

 

Thomas Kutschaty

Sarah Philipp

Marc Herter

Dietmar Bell

und Fraktion

 
 

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